Datenschutzerklärung

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Rechtliche Aspekte

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Website klimacheck.lu

Personen, die Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die „Dienste“) von klimacheck.lu nutzen, nehmen damit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

Definition und Gegenstand

1. Klimacheck.lu ist eine vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung des Staates des Groβherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „der Staat“) bereitgestellte Website welche zum Ziel hat, die Klima -und Energieeffizienz der Betriebe zu testen, deren Datenbank ausschlieβlich mit Daten der Verwender versorgt wird.

2. Die Nutzung von klimacheck.lu ist kostenlos.

Pflichten des Nutzers

3. Der Zugang zu klimacheck.lu erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Cyberkriminalität schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

4. Der Staat kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf der Website klimacheck.lu und der Nutzung ihrer Dienste sowie den Internetseiten, auf die verwiesen wird, nehmen sollte.

Änderungen der Internetseite

5. Der Staat behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaβnahmen oder aus sonstigen triftigen Gründen, ohne Ankündigung, Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen an der Internetseite klimacheck.lu vorzunehmen.

Der Staat kann insbesondere vorhandene Informationen und Dienste der Internetseite jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

6. Der Staat gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit von klimacheck.lu. Gleichwohl kann er im Falle der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit von klimacheck.lu nicht haftbar gemacht werden.

7. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems.

8. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Richtigkeit der bei klimacheck.lu angebotenen veröffentlichten Informationen oder Dienste. Dennoch übernimmt er keine Haftung im Fall einer nicht erfolgten Aktualisierung von Informationen oder Formularen, im Fall von Anwendungsfehlern bei der Bedienung des Systems oder der Codierung, im Fall von Ungenauigkeiten oder im Fall von fehlenden oder fehlerhaften Informationen, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den Antworten des Supports (Helpdesk). Keine der in kilmacheck.lu veröffentlichten oder vom Support (Helpdesk) auf eine Einzelanfrage hin erteilten Informationen erhebt Anspruch auf Vollständigkeit oder ist vonseiten des Staates bindend. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Website klimacheck.lu nur eine grobe Abschätzung der Klima- und Energieeffizienz für Betriebe bereitstellt. Für eine tiefgreifendere Analyse gilt es eine fachkundige Beratung bei einer landwirtschaftlichen Dienstleistungsstelle in Anspruch zu nehmen, die die CO2-Bilanz, sowie die Energieeffizienz auf Basis der Angaben des Betriebes ermittelt.

Links zu anderen Internetseiten

9. Die Website klimacheck.lu kann Links zu anderen Internetseiten enthalten, die für Nutzer nützlich oder von Interesse sein können. Der Staat führt keine systematische Kontrolle des Inhalts dieser Internetseiten aus. Er kann infolgedessen nicht für Inhalte dieser Internetseiten haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf die Richtigkeit der dort angegebenen Informationen.

Geistiges Eigentum

10. Die Website klimacheck.lu, seine Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

11. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an klimacheck.lu, dessen Komponenten oder Diensten besitzt. Außerdem sind keinerlei Vervielfältigungen der Informationen oder Dienste, weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form oder mit welchen Mitteln, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Staates gestattet.

12. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben ist der Nutzer befugt, verfügbare Dokumente und Informationen unter den folgenden Bedingungen einzusehen, herunterzuladen oder auszudrucken:

• Die Dokumente dürfen nur als persönliche Information und ausschließlich für private Zwecke genutzt werden.
• Die Dokumente und Informationen dürfen in keiner wie auch immer gearteten Weise verändert werden.
• Die Dokumente und Informationen dürfen außerhalb der Website klimacheck.lu nicht verbreitet werden.

13. Die Rechte, die den Nutzern oben ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit der Website klimacheck.lu.

Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen

14. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen an klimacheck.lu, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Es ist die Aufgabe des Nutzers, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von klimacheck.lu zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist durchaus möglich, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen zwei Nutzungen der Website klimacheck.lu geändert werden. Daher muss der Nutzer diese vor jeder neuen Nutzung von klimacheck.lu genau lesen.

Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

15. Streitfälle im Zusammenhang mit klimacheck.lu und seinen Diensten unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der luxemburgischen Gerichte.

16. Die Nutzung der Website klimacheck.lu erfolgt im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die verschiedenen angebotenen Verwaltungsvorgänge.

Haftungsbeschränkung von klimacheck.lu

17. Die Haftung dieser Internetseite wird ausdrücklich für alle direkten und indirekten Folgen ausgeschlossen, die aus den nachstehenden Sachverhalten resultieren:

a. mangelnde Kompatibilität zwischen dem angebotenen Dienst und der Ausstattung, den Anwendungen, Verfahren oder Infrastrukturen des Nutzers oder Dritter;

b. Sicherheitslücken, die auf den Nutzer oder einen Dritten zurückzuführen sind, und, allgemein, alle Sicherheitslücken, die nicht unmittelbar dieser Internetseite angelastet werden können;

c. Fehler und/oder Betrug seitens des Nutzers oder eines Dritten;

d. mögliche Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der elektronischen Systeme oder Kommunukationsnetze.

Schutz personenbezogener Daten

18. Die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

Der Staat trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um eine angemessene Vertraulichkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der über klimacheck.lu angebotenen Dienste sowie einen den Branchenstandards entsprechenden Schutz der Rechte und Freiheiten des Nutzers zu gewährleisten. Aus rechtlichen Gründen haben einzig die Nutzer und die vom Nutzer ermächtigten Personen Zugang zu den erhobenen personenbezogenen Daten. Solange in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht anders festgelegt, werden die Daten des Nutzers vom Staat gespeichert.

19. Verantwortlich für die im Rahmen der Website verarbeiteten Daten ist das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, das regelmäßig und bei Bedarf dazu befugt ist, Datenbankauszüge auf Basis der eingegebenen Informationen vom Benutzer, auf der Internetsite klimacheck.lu einzusehen. Die Daten werden in keinem Fall für eine amtliche Überwachung benutzt.

20. Die Daten können zum Zwecke der Zurverfügungstellung des Dienstes sowie zu statistischen Zwecken verarbeitet werden.

21. Der Nutzer verfügt über das Recht auf Zugang, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten. Der Nutzer verfügt zudem über das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Widerruf seiner Einwilligung und Übertragbarkeit der Daten.

Zum Ausüben seiner Rechte kann sich der Nutzer per Post an folgende Anschrift wenden:

Administration des services techniques de l’agriculture
Data Protection Officer
16, route d’Esch
L-1470 Luxemburg

Der Nutzer kann außerdem per E-Mail Beschwerden in Bezug auf den Schutz der ihn betreffenden Daten beim Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Entwicklung des ländlichen Raumes einreichen: dpo@asta.etat.lu. Des Weiteren kann sich der Nutzer im Falle von diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten an die Nationale Kommission für den Datenschutz (Commission nationale pour la protection des données - CNPD) wenden:

Commission nationale pour la protection des données
1, av. du Rock’n’Roll
L-4361 Esch/Alzette

Sprachen

22. Die Internetsite klimacheck.lu kommuniziert hauptsächlich auf Deutsch. Je nach Situation und Zielgruppe können Informationen auch in den beiden anderen Landessprachen (Französisch und Luxemburgisch) oder auf Englisch veröffentlich werden.

Website-Hosting

23. Das Hosting der Website klimacheck.lu und der Datenbank wird durch AgroCleanTech (Geschäftssitz: c/o Schweizer Bauernverband, Belpstrasse 26, 3007 Bern, Schweiz) gewährleistet.